Positionspapier der Freien Sächsischen Kultur- und Kreativszene zum Gesetzesentwurf des Bundestages…

Positionspapier der Freien Sächsischen Kultur- und Kreativszene zum Gesetzesentwurf des Bundestages zum Infektionsschutz der Bevölkerung



Das Landesnetzwerk LISA – Live Initiative Sachsen, die Leipziger Club- und Kulturstiftung, das Kulturbündnis „Hand in Hand“ Chemnitz, das KLUBNETZ Dresden, der Runde Tisch Leipziger Spielstätten, das vak – Initiative Leipziger Veranstaltungskollektive, sowie das Bündnis #DASistLEIPZIG und die darin organisierten Vereine LiveKommbinat Leipzig e.V., die Initiative Leipzig + Kultur e. V., sowie das Branchennetzwerk Kreatives Leipzig e.V. sehen den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Novelle des Infektionsschutzgesetzes als einen folgenschweren Schritt in die falsche Richtung.

Die freie Sächsische Kultur- und Kreativszene fordert die Öffnung:

    für regionale Modellprojekte im Kulturbereich
    → für Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel (Open-Airs) bei Einhaltung von genehmigten Hygienekonzepten

Begründung unserer Position:

Die Tatsache, dass sich Menschen mit den steigenden Temperaturen draußen unkontrolliert und unkontrollierbar versammeln werden, ist in den Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zwingend zu berücksichtigen. Ohne Hygienemaßnahmen und eine Rückverfolgbarkeit der Kontakte stellt dieser Fakt ein erhebliches Risiko für das Infektionsgeschehen dar.

Reglementierte und unter maximalen Schutzvorkehrungen stattfindende Kulturangebote und Veranstaltungen sind hierbei nicht als das Problem zu betrachten, sondern ein essentieller Teil der Lösung.

Zahlreiche Open-Air-Erfahrungen aus dem Jahr 2020 weisen nach, dass Veranstaltungen unter freiem Himmel mit kontrollierten und funktionierenden Hygienekonzepten realisierbar sind, ohne ein erhöhtes Infektionsrisiko zu generieren. Zusätzlich zu den erprobten Hygieneregeln sollen Besucher:innen dieser Veranstaltungen aktuell auf vorhandene Infektionen getestet werden, um das Restrisiko weiter zu senken. Mit diesen Maßnahmen kann die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleistet werden. In dieser Form abgesicherte Veranstaltungen sind ein wesentlicher Baustein zur weitgehenden Verhinderung von illegalen Zusammenkünften und Partys in privaten Innenräumen, die von der Wissenschaft als wesentliche Pandemietreiber identifiziert wurden.

Da das Infektionsrisiko unter freiem Himmel wissenschaftlich seitens der Gesellschaft für Aerosolforschung als sehr gering eingestuft wurde, müssen die politischen Maßnahmen primär darauf abzielen, das soziale Leben unter freiem Himmel zu ermöglichen.

Die freie Sächsische Kultur- und Kreativszene unterstützt ausdrücklich die im Folgenden genannten Initiativen und Aussagen:

Pressemitteilung vom 21. April 2021, LIVEKOMM Bundesverband
Zur Novellierung des Infektionsschutzgesetzes

Pressemitteilung vom 14. April 2021, Berliner Senatsverwaltung für Kultur und Europa:
Zur Debatte um das Infektionsschutzgesetz: Null Perspektive für die Kultur?

Veröffentlichung vom 18. April 2021, Deutscher Kulturrat
Infektionsschutzgesetz – Kulturrat hat konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt

Veröffentlichung vom 14. April 2021, Clubcommission Berlin
Lockout statt Lockdown – Clubcommission fordert organisierte Veranstaltungen unter freiem Himmel.

Zur Bewertung des Infektionsrisikos von Open-Air-Veranstaltungen verweisen wir auf die Studie und das Positionspapier der Gesellschaft für Aerosolforschung zum Verständnis der Rolle von Aerosolpartikeln beim SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen vom 11. April 2021

Wir fordern:

Die freie Sächsische Kultur- und Kreativszene schließt sich daher den Forderungen des Deutschen Kulturrats für Änderungen im Infektionsschutzgesetz an. Wir fordern die Ermöglichung von regionalen, wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten im Kulturbereich und von Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, die unter Einhaltung eines genehmigten Hygienekonzeptes durchgeführt werden.

Der vorliegende Entwurf zum Infektionsschutzgesetz verhindert das kulturelle Leben auf allen Ebenen und für eine lange Zeit. Damit wird er weder dem aktuellen Erkenntnisstand zum effektiven Umgang mit der Pandemie gerecht noch ist er gesellschaftlich zumutbar. Er stellt im Gegenteil eine hochgradige Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens dar und muss dringend korrigiert werden!

Für Fragen und weitere Informationen stehen wir unter kontakt@dasistleipzig.de zur Verfügung.

Positionspapier der Freien Sächsischen Kultur- und Kreativszene zum Gesetzesentwurf des Bundestages zum Infektionsschutz der Bevölkerung (PDF)